AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
4. Vertragsgegenstand
5. Montage
6. Lieferbedingungen
7. Bezahlung
8. Widerrufsrecht
9. Eigentumsvorbehalt
10. Gewährleistung und Garantien
11. Haftung
12. Streitbeilegung
13. Schlussbestimmungen 

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen/ Kontaktaufnahmen über unsere Seite tinyhouse-modularplus.de durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Für Deutschland gilt: Verbraucher sind gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Für Österreich gilt: In den nachfolgenden Bedingungen ist unter "Verbraucher" der "Konsument" im Sinne des Konsumententenschutzgesetzes (KSchG) zu verstehen.

Für die Schweiz gilt: In den nachfolgenden Bedingungen ist unter "Verbraucher" der "Konsument" nach schweizerischem Recht zu verstehen.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. 

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Modular Plus Deutschland GmbH.

Die Darstellung der Produkte auf der Konfigurationsseite/Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Kontaktbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Kontaktanforderung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden derselben.

Wir nehmen Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen an, indem

• wir eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben oder

• uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

4. Vertragsgegenstand 

4.1 Produktbeschreibung 

Auf die Geltung der jeweiligen Produktbeschreibung als wesentlicher Bestandteil des Vertrages wird hingewiesen. 

4.2 Produktbilder 

Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte möchten wir Sie auf die nachfolgenden Besonderheiten hinweisen. Bei Unsicherheiten setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung:

Aufgrund individueller Bildschirmkonfigurationen (z.B. Auflösung und Helligkeit) sind geringfügige Abweichungen zwischen den dargestellten und den tatsächlichen Produktfarben möglich.

4.3 Nutzungsrecht 

Die von uns zur Erfüllung des Auftrags gegebenenfalls erstellten Skizzen, Entwürfe, Vorerzeugnisse etc. sind rechtlich geschützt. Wir räumen Ihnen ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zu ihrer Nutzung zum Zwecke der Auftragserfüllung in dem vertraglich vereinbarten Umfang ein. 

5. Montage 

Die Erbringung von Montageleistungen bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. 

5.1  Auswahl des Dienstausführenden 

Die Leistung erbringen wir nach unserer Wahl entweder in eigener Person oder durch qualifiziertes, von uns ausgewähltes Personal. Wir behalten uns ausdrücklich die Leistungserbringung durch Dritte (Subunternehmer) vor, die in unserem Auftrag tätig werden. 

Einen Anspruch auf die Auswahl einer bestimmten Person zur Leistungserbringung haben Sie nur dann, wenn und soweit sich dies aus der jeweils geltenden Leistungsbeschreibung ausdrücklich ergibt.

Wenn und soweit Dritte zur Leistungserbringung eingesetzt werden, bleiben wir weiterhin vollumfänglich für die Erbringung der Vertragspflichten verantwortlich.

Vor dem Einsatz von Dritten werden wir diese hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit, Geeignetheit hinsichtlich der beruflichen Ausbildung, Erfahrung und/oder Fähigkeit zur vertragsmäßigen Leistungserbringung prüfen und hierzu verpflichten.

5.2 Zugang zum Montageort 

Das Produkt wird an den Montageort geliefert. Sie sind verpflichtet, der mit der Montage beauftragten Personen Zugang zum Montageort zu gewähren. 

6. Lieferbedingungen

6.1 Lieferoptionen 

Wir versenden die Produkte an die im Vertrag angegebene Lieferadresse. 

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. 

Wir liefern nicht an Packstationen.

6.2 Lieferung per Spedition 

Terminvereinbarung 

Bei Speditionslieferungen setzt sich das von uns beauftragte Speditionsunternehmen zum Zwecke der Vereinbarung eines Liefertermins mit Ihnen in Verbindung. 

Lieferort

Die Lieferung der Ware erschöpft sich in dem Transport der Ware bis zum gewünschten Standort des Moduls, sofern dies vom LKW selbst dort abgestellt werden kann. Die Lieferung beinhaltet nicht die Lieferung in bestimmten Standorte oder die Montage und/oder die Installation der bestellten Waren, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

Erforderliche Ortsverhältnisse 

Die Lieferung per Spedition ist nur möglich, wenn die Lieferadresse mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von 28 Tonnen über öffentliche Straßen mit einer Mindestbreite von 4,2 Meter ohne weitere behördliche oder zivilrechtliche Einschränkungen erreicht werden kann. 

Das Produkt muss bis zum vereinbarten Standort durch Kran transportiert werden können. Der ausliefernde LKW kann, abhängig vom Gewicht des Modules, bis zu einer bestimmten Entfernung mit seinem eigenen Kran selbst abladen. Darüber hinaus ist bauseits ein Kran zu stellen. Informationen zu den Maßen und Gewichten finden sie im Angebot bzw. den Vertragsunterlagen.

Wenn eine der oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt ist oder Sie Zweifel daran haben, bitten wir um telefonische Kontaktaufnahme, damit dies vor einer Bestellung geklärt werden kann

. 

7. Bezahlung

7.1  Preise 

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung und die im Vertrag angegebenen Preise. Diese sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

7.2 Zahlungsarten 

Die Zahlungsbedingungen werden vor Bestellung im Vertrag festgelegt bzw. vereinbart. Bei Bestellung ist eine 50% Anzahlung der Gesamtsumme fällig. 20% vor Auslieferung (gerne können Sie Ihr(e) Modul(e) vor Auslieferung und der Zahlung, im Werk anschauen) und 30% nach Fertigstellung der Montage und der Schlüsselübergabe.

8. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

9. Eigentumsvorbehalt 

Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Bei Kunden mit Sitz in der Schweiz sind wir berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen. 

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an dem Produkt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

10. Gewährleistung und Garantien

10.1 Mängelhaftungsrecht 

Gegenüber Verbrauchern mit Sitz in Deutschland und Österreich gilt:
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht für Einbauten und Geräte, 5 Jahre für die Struktur.

Für Verbraucher mit Sitz in der Schweiz gilt:
Sie sollen, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu leisten hat, diesem sofort Anzeige machen. Versäumt dieses der Verbraucher, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar waren. Ergeben sich später solche Mängel, so muss die Anzeige sofort nach der Entdeckung erfolgen, widrigenfalls die Sache auch rücksichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt.
Abweichend vom Vorstehenden gilt: Soweit Mängel einer Sache, die bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist, die Mangelhaftigkeit des Werks verursacht haben, sind diese innert 60 Tagen anzuzeigen. Mängel, die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar waren, sind innert 60 Tagen nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

Wir leisten Gewähr durch die Behebung von Mängeln. Dies geschieht durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht im Falle unerheblicher Mängel. Ein Recht auf Preisminderung ist ausgeschlossen.

Gegenüber Unternehmern und unter Kaufleuten gilt:
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht für Einrichtungen und Geräte, für die Struktur 5 Jahre.
Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Beschränkungen gegenüber Unternehmern 

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Hinweis gegenüber Kaufleuten

Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

10.2 Garantien und Kundendienst 

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten auf unserer Webseite.

11. Haftung

Gegenüber Verbrauchern mit Sitz in Österreich haften wir stets uneingeschränkt. 

Im Übrigen gilt:
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,

• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder

• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

12. Streitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

13. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.